Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag
Am 19.04.2023 wurde im Bundestag über einen Antrag debattiert und abgestimmt, und zwar über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Verhalten der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns und der Grundrechtseinschränkungen, sowie der Klärung der Frage, ob die Regierung ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet war. Dieser Antrag wurde von fast allen Abgeordneten abgelehnt. Daraufhin haben wir am 03.06.23 einen Brief an die westfälischen Bundestagsabgeordneten geschrieben und sie um Erläuterung gebeten.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Teil 3
Das Büro von Frau Karliczek (CDU) antwortete am 28.01.22 per E-Mail, woraufhin wir nebenstehes Schreiben am 12.02.22 versendeten.
Ein Klick auf die Bilder zeigt die jeweiligen Schreiben in groß an.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Teil 2
Jens Peick (SPD) antwortete postallisch am 24.01.22, woraufhin wir ihm wiederum das nebenstehende Schreiben sendeten.
Ein Klick auf die Bilder zeigt die jeweiligen Schreiben in groß an.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
16.12.2021 Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetztes für eine Impfpflicht für Pflegekräfte im Deutschen Bundestag am 10.12.2021 haben wir den westfälischen Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, den hier abgebildeten Brief geschrieben.
Druck auf Ungeimpfte erhöhen?
24.11.2021 Anlässlich eines Artikels in der Tageszeitung WN (Westfälische Nachrichten), in dem der OB Markus Lewe äußerte, dass man den Druck auf die Ungeimpften weiter erhöhen solle, haben wir ihm heute einen Brief geschrieben.
Hier ist der Original Artikel der Westfälischen Nachrichten verlinkt.
Städtetag NRW fordert 2G-Regelung
Wie steht der Rat der Stadt Münster dazu?
Der Städtetag NRW fordert eine 2G – Regelung für die Freizeitbereiche der Bürger .
28.09.2021 Die Stadt Münster ist nicht nur Mitglied des Städtetages, sondern durch OB Markus Lewe auch in einer Leitungsfunktion tätig als ein wichtiger Entscheidungsträger im Vorstand dieses Spitzenverbandes.
Als politisch interessierte Bürger haben wir daher am 11.September 2021 eine E-Mail an alle 68 Ratsmitglieder geschrieben, in dem wir um die Aufklärung über wichtige Grundlagen der Beschlussfassung bitten. Gleichzeitig haben wir unserer Besorgnis Ausdruck verliehen, dass es begründete Diskriminierungsvorwürfe gegen eine solche Beschlussfassung geben könne. Daher baten wir die Ratsmitglieder um eine kurze Stellungnahme zu unseren Fragen, die hier im Original von Ihnen nachgelesen werden können .
Die Rückmeldungen von den Herren
1. Hendrik Grau von der CDU (Immobilienunternehmer)
2. Stefan Weber (CDU Fraktionsvorsitzender)
3. Oliver Koch (Fraktionsgeschäftsführer
Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL)
4. Franz Pohlmann (ÖDP)
waren leider inhaltsleer.
